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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Damen und Herren vom Kulturausschuss der Stadt

Leer, Einseitige Parteinahme und Politisierung von Geschichte gießt Feuer in die Islamophobie und Türkenfeindlichkeit in der Gegenwart Mit großem Bedauern und auch Ärger entnahmen wir der Presse, dass die Stadt Leer beabsichtigt, ein Denkmal zum Gedenken des „armenischen Völkermordes“ zu errichten. Sehr geehrte Frau Kuhl, wir raten dringen davon ab. Wie Sie selbst wissen, ist das historische Verhältnis von Kurden, Türken und Armeniern für den Großteil der Deutschen ein noch völlig unbekanntes Terrain. Während die Medien und die aktuelle Tagespolitik die türkisch-armenischen Beziehungen lediglich auf die Ereignisse von 1915 reduzieren, wird rigoros ignoriert, dass das Verhältnis der Völker im Osmanischen Reich in einer langen Zeit von rund tausend Jahren von freundschaftlichem Verhältnis geprägt war. Armenier, Kurden und Türken lebten jahrhundertelang in friedlicher Nachbarschaft. Die armenischen Osmanen genossen in der Gesellschaft ein hohes Ansehen, bekleideten hohe Ämter und waren auf allen beruflichen Ebenen der osmanischen Gesellschaft, z.B. als Mitglieder des Osmanischen Parlaments, als Botschafter und Minister und in vielen weiteren führenden Positionen des Staates präsent. Erst die koloniale Expansion und der Wettlauf im Ressourcenkrieg von europäischen Nationen, die bereits stark ethnisch trennende nation building-Prozesse durchlaufen hatten, exportierten in den Vielvölkerstaat den Gedankengut des Nationalismus. Diese Ideologie führte die europäischen Nation selbst in die Zerstörungen des Ersten Weltkrieges und störte das tausendjährige, friedliche Miteinander von Armeniern,Türken und Kurden.Heute, nach 100 Jahren, verfolgen wir mit Bedauern und Erstaunen die aktuell einseitige Darstellung der Ereignisse von 1915 im damaligen Osmanischen Reich. Bedauerlicherweise beruhen Meinungen häufig auf die mediale Darstellung eines Themas und weniger auf quellenbasierte Geschichtsbücher. Da die Medien häufig einseitig und populistisch berichten (siehe Griechenland-Debatte als aktuelles Beispiel), entstehen als Folge parteiische und vorverurteilende Positionen. in einem Dialog, einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung scheint sowohl die armenische Diaspora als auch ein großer Teil der deutschen PolitikerInnen kein Interesse zu zeigen. Die Art der Berichterstattung bzw. die einseitige Darstellung historischer Ereignisse schüren und verfestigen Feindschaften zwischen Armeniern, Türken und Kurden, anstatt diese zum Dialog zu bewegen.Die PolitikerInnen – leider auch das EU Parlament – nimmt Teil an der Konstruktion von destruktiven politischen Topoi. Und dies, indem sie sich über das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinwegsetzt. Der EGMR urteilte im Dezember 2013 (ECHR 370, 2013, 17.12.2013), dass BürgerInnen das Recht haben, die Deportationen der Armenier der Südost-Türkei im Jahr 1915 nicht als Völkermord zu bezeichnen. Zuvor hatte eine armenische Vereinigung Strafanzeige gegen einen türkischen Politiker gestellt, der sagte, dass es keinen Genozid an den Armeniern gegeben hatte. Doch die Deportationen nach Syrien und Überfälle mit grausamen Massakern an Armeniern bestritt er nicht. Das Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte entschied am 12. Dezember 2013: „Für eine zweifelsfreie Qualifizierung als Völkermord fehlen dem EGMR die klaren internationalen Rechtsgrundlagen, wie es sie im Falle des Holocaust gibt.“Ferner ist die Unschuldsvermutung, verankert in Artikel 6 Absatz 2 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zu beachten: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ (Art. 6 Abs. 2 EMRK) Wo käme unsere Gesellschaft hin, wenn wir die Unschuldsvermutung aufgeben? Also wundern wir uns, ob Ihnen ganz andere zweifelsfreie historische und juristische Grundlagen vorliegen als dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so dass Sie über etwas ohne Gewissenskonflikte ein Urteil fällen wollen, wo ein Gericht für Menschenrechte diese ohne ausreichende Beweise nicht treffen kann? Für die rechtliche Anerkennung eines Völkermords ist die „Absicht“, d.h. der Vorsatz entscheidend: Es muss der Vorsatz vorhanden sein, eine nationale, ethnische, religiöse oder rassische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Diese Absicht lag zu keinem Zeitpunkt vor. Ganz im Gegenteil fasst der erste Ministerpräsident Armeniens, Howhannes Katschasnuni, diese Ereignisse im ausgehenden Osmanischen Reich so zusammen: „Wir wurden getötet und wir haben getötet. Wir sind vom Traum eines Großarmeniens verblendet gewesen.“ Und das aus dem Munde des ersten armenischen Präsidenten! Und er ist nicht der einzige hochrangige Armenier, der dieser Ansicht war. Der Historiker Norman Stone (Oxford Universität) schrieb für Times online, was der armenischer Patriarch zu Istanbul in der armenischen Hauptkirche im Jahre 1894 offenbarte: “Wir haben über 1000 Jahre unter den Türken in Frieden und in Wohlstand gelebt. Wir haben nirgendwo in den Grenzen des osmanischen Reiches aber die Mehrheit gebildet“…. bezogen auf die seit Jahren geführten Terroraktivitäten von armenischen Nationalisten führt er seine Äußerungen weiter “Wenn die armenischen Nationalisten ihren Terror weiterführen, wird unsere Nation in den Ruin getrieben.“ Diese Feststellung kostete ihn fast das Leben; am 27 März 1894 wurde er von einem armenischen Nationalisten angeschossen. Die Deportation der Armenier erfolgte erst, nachdem sich die armenischen Nationalisten in den Kriegsgebieten im Südosten 1915 den russischen Truppen angeschlossen hatten. Die Truppen des Zarenreichs marschierten am 6. Mai 1915 in Ostanatolien ein. Anschließend verübten armenische Nationalisten Massaker an der türkisch-kurdischen Bevölkerung (auch zuvor in den Jahren 1889, 1894, 1897, 1898, 1901, 1904 und 1905 - einschließlich eines Attentatsversuchs gegen Sultan im Jahr 1896). Folglich wurde am 27. Mai das Umsiedlungs-Gesetz beschlossen. Abgesehen von der Tatsache, dass mit einem sogenannten armenischen Völkermord-Denkmal das Urteil des EGMR missachtet wird, ignoriert der Kulturausschuss der Stadt Leer auch den entscheidenden Malta Prozess aus dem Jahre 1921: Unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg hatten die Besatzungsmächte Großbritannien und Frankreich vom 3. Januar 1919 bis 10. August 1921 Ermittlungen in der Armenierfrage durchgeführt. Sie deportierten 147 politisch Verantwortliche und führende Offiziere des Osmanischen Reiches nach Malta. Insbesondere England war stark daran interessiert, ein Völkermord an den Armeniern zu beweisen. Denn das Empire konnte eben wegen dem unerhörten Schicksal der Armenier das kriegsmüde Volk davon überzeugen, über den Ersten Weltkrieg hinaus in Asien weiter Krieg zu führen. 32 Monate lang haben der königliche Staatsanwalt in enger Zusammenarbeit mit dem englischen Außen- und Verteidigungsministerium und den armenischen Organisationen in England und Frankreich den Prozess gegen die Inhaftierten in Malta vorbereitet. Dennoch kam im Juli 1921 der königliche Staatsanwalt Großbritanniens zu folgendem Ergebnis: „Das Beweismaterial und die Informationen, die wir in der Hand haben, legen keineBeweise vor, um die Beschuldigten nach einem Zivilgerichts-Prozess zu verurteilen und zu bestrafen.“ Der mit großem Aufwand (sämtliche Unterlagen des Osmanischen Reiches waren unter der Hand der Besatzungsmächte) von Großbritannien, Frankreich und der USA gegen die Türkei geführte Malta-Prozess endete nach 29 Monaten mit Freispruch. Warum? Ohne Zweifel gab es mehrere hunderttausend Tote auf beiden Seiten. Es ist jedoch von einer Zeit und Region die Rede, in der Krieg herrschte und somit Hungersnöte, klimatische Bedingungen und Seuchen ihre Opfer wahllos forderten. Die Deportation der armenischen Bevölkerung, bedingt durch die bewaffneten armenischen Aufstände an den Grenzen des Reiches, haben ohne Zweifel unsägliches Leid mit sich gebracht.Und zweifellos ist diese Tragödie während des 1. Weltkriegs auch ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei, was jedoch nicht zwangsläufig zu der Schlussfolgerung führen sollte, ein gewollter Völkermord hätte dort stattgefunden. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass keiner von den Türken, die ich ernsthaft über dieses Thema sprechen gehört habe, in diesem Zusammenhang die Tatsache leugnet, dass dabei eine große Zahl der Armenier ums Leben kam. Was wir aber auch wissen, ist, dass auch eine sehr hohe Zahl von Türken, Kurden, Tscherkessen und Juden von armenischen Nationalisten im Kaukasus und in Anatolien getötet wurden. Und wie kann ignoriert werden, dass der Nationalstaat Armenien gegen mehrere Beschlüsse der Vereinten Nationen Teile Aserbaidschans bis zum heutigen Tage unter militärischer Besatzung hält? (siehe Bergkarabach) Eine relevante Randbemerkung wäre, warum für Srebrenica, ein zeitnahes und sehr gut dokumentiertes Genozid inmitten von Europa, kein Denkmal gesetzt wird. Haben die vielen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien diese Anerkennung nicht verdient? Und wie sieht es mit einem Denkmal für die Kolonialverbrechen aus? Die deutschen Kolonialherren töteten 85 % des Herero-Volkes und einen erheblichen Anteil der Nama. Obwohl koloniale Ausbeutung und Beleidigung von Völkern ein Bestandteil der hiesigen Geschichte ist, vermisse ich entsprechende öffentliche Würdigung in den Gemeinden und Städten. Türkische NGOs in Deutschland haben bereits im Juni 2001 die Gründung einer Historikerkommission unter der Schirmherrschaft der UNO vorgeschlagen. Türkische und armenische Archive sollten allen Historikern zugänglich gemacht werden. Im Jahr 2005 hat die türkische Regierung dem damaligen Ministerpräsidenten Armeniens genau diesen Vorschlag unterbreitet. Bislang wurde er aber von Armenien nicht aufgegriffen. Warum? Ebenso hat die Türkei bereits seit den 1990ern alle ihre Archive freigegeben. Leider hält Armenien bis heute die staatlichen Archive unter Verschluss, ebenso die Archive der armenischen Nationalisten in Boston (siehe Daschnaken). Auch das verwundert. Es ist die Aufgabe von objektiven Historikern, die Geschichte anhand von Archiven und Dokumenten aufzuarbeiten und die Aufgabe der Internationalen Gerichtsbarkeit, den tatsächlichen Sachverhalt juristisch zu bewerten. Eine aufrichtige Geschichtsaufarbeitung, die Versöhnung zwischen beiden Völkern stiften könnte, setzt daher voraus, dass der historische Konfliktverlauf möglichst authentisch rekonstruiert wird, bevor eine endgültige Beurteilung vorgenommen wird. So, wie jetzt vorgegangen wird, werden die einseitigen Parteinahmen und lückenhaften Geschichtsinterpretationen nur zu einem führen: zu einer Steigerung der ohnehin in Deutschland und in den Nachbarländern grassierenden Islamfeindlichkeit und Türkenfeindlichkeit. Dass dies ist keine leere Vermutung ist, wird Ihnen hoffentlich nicht nur die jährlich steigenden rechtsradikalen Angriffe auf Einzelpersonen und Moscheegemeinden genügend beweisen. Und nicht zu vergessen, ein in der Geschichte der BRD einmaliges Desaster: die NSU-Morde und ihre höchst fragwürdige juristische Aufarbeitung. Wird die Stadt Leer den Opfern, den Angehörigen und den unzähligen von den Ereignissen traumatisierten Einwanderern ein Denkmal der Anerkennung setzen? Es handelt sich hierbei um ein brandaktuelles und sehr gut dokumentiertes Verbrechen, das enormen Einfluss auf die Integration und das friedliche Miteinander in einem freiheitlich demokratischen Land hat. Falls die Stadt Leer zur zeitgemäßen Friedensarbeit etwas beitragen möchte, dann fordern wir alle PolitikerInnen und die Mitglieder des Kulturausschusses auf, den Dialog und damit die Versöhnung voranzutreiben, statt die Bevölkerung weiterhin zu polarisieren. In diesem Sinne bitten wir Sie, Frau Bürgermeisterin, von diesem Vorhaben abzusehen und statt dessen zu Formen des Austausches und der unparteiische Informationsveranstaltungen einzuladen. Wir, die türkisch-deutsche Community, setzen auf Ihre Objektivität und Weitsicht und wollen als BürgerInnen und WählerInnen selbst alles daran setzen, Verleumdungen und Disharmonie in unserer Gesellschaft entschieden zu begegnen.Nur gemeinsam, nur anhand von objektiver Geschichtsforschung und nur durch einen Dialog auf Augenhöhe erreichen wir die Ziele einer freiheitlichen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Türkischer Jugend- und Studenten Bund

Der Türkische Jugend - und Studenten Bund e. V. wurde 2012 von türkischstämmigen Studentent-inn-en an der Gottfried Leibniz Universität Hannover gegründet, um sich für die Interessen und Belange türkischstämmiger Student-inn-en zu engagieren. Wir bieten Student-inn-nen aus der Türkei verschiedene Hilfestellungen dabei, sich sowohl in das studentische als auch gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland zu integrieren. Somit haben sie eine soziale Plattform, wo sie Kontakte knüpfen, sich vernetzen und selbst engagieren können. Dabei bekommen sie auch die Möglichkeit mit inländischen Student-inn-en auch aus anderen Kulturkreisen zu vernetzen und sich interkulturelle weiterzuentwickeln. Darüber hinaus begreifen wir uns als Interessenvertreter der türkischstämmigen Student-inn-en an der Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegenüber der universitären Verwaltung, der Asta, dem Studentenwerk und anderen universitären Strukturen.

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